Vor allem Bayern und Sachsen-Anhalt stellen sich gegen eine Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Neuregelung mit Beitragsfestsetzung und Widerspruchslösung soll den Streit ab 2027 schlichten. Sterz, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
Europa muss im Umgang mit den neuen syrischen Machthabern einheitlich vorgehen, fordert der Sonderkoordinator für Syrien, Tobias Lindner (Grüne). Deutschland könne beim Wiederaufbau und der humanitären Hilfe eine Schlüsselrolle spielen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Der mediale Schock über Foltergefängnisse und Menschenverachtung in Syrien ist groß. Dabei habe man das schon viel früher dokumentiert, kritisiert der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Er findet die deutsche Abschiebungsdebatten derzeit absurd. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews
Dietmar Woidke (SPD) wurde zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt. Dabei wackelte seine rot-lila Mehrheit. Womöglich wurde er mit AfD-Stimmen gewählt. Woidke muss zeigen, dass er für stabile Verhältnisse sorgen kann, sagt Politologe Lembke. Lembcke, Oliver;Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews
Syrien steht vor großen Herausforderungen: „Egal wie schlimm es wird, es kann nie so schlimm sein wie unter Assad“, hört Sadiqu Al-Mousllie oft. Das Ex-Mitglied des Syrischen Nationalrats fordert die Unterstützung der EU – jedoch ohne Einmischung. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews
Bayern hat 2023 am häufigsten Syrern die deutsche Staatsangehörigkeit erteilt, sagt der bayerische Innenminister Herrmann (CSU). Man wolle weiterhin einbürgern. Richtig sei die Entscheidung, syrische Asylanträge vorerst nicht mehr zu bearbeiten. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews
